Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen des Internetportals www.starsinthecity.de -Stand: 20.08.2007

 

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

1. Das Webportal www.starsinthecity.de - im folgenden „Anbieter" genannt - wird betrieben und rechtlich vertreten durch die SoundArtists GmbH, Rebenring 31, 38106 Braunschweig.

2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

3. Das Portal erlaubt registrierten Mitgliedern – im folgenden „Mitglieder" genannt – die Inanspruchnahme bzw. Benutzung verschiedener Dienste zur Veröffentlichung von Informationen im Internet. Die veröffentlichten Informationen werden anderen Mitgliedern und Besuchern des Portals zugänglich gemacht.

4. Mitglieder und Benutzerwerden im folgenden „Nutzer" genannt.

5. Mit der Nutzung und Inanspruchnahme des Onlineangebotes des Anbieters akzeptiert der Nutzer die AGB.

6. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

7. Unternehmer ist eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

8. Der Anbieter behält es sich vor, die AGB abzuändern. Er wird den Mitgliedern die Änderungen per E-mail ankündigen und die Nutzungsbedingungen online an dieser Stelle aktualisiert; sie ergänzen bzw. ersetzen die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Änderungen gelten als anerkannt, wenn das Mitglied nicht schriftlich oder per E-mail Widerspruch erhebt. Der Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber dem Anbieter erhoben werden. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

§ 2. Gegenstand und Umfang des Onlineangebotes www.starsinthecity.de / Beschreibung der Dienste /Haftung

1. Im Einzelnen bietet der Anbieter den Nutzern die nachfolgenden Dienste an:

- Kostenlose Mitgliedschaft als Individualperson (§ 3)

- Kostenlose Mitgliedschaft als Band (§ 4)

- Die Einrichtung eines kostenpflichtigen Premiumaccounts (§ 5) - noch nicht vorhanden!!!

- Teilnahme an regelmäßig stattfindenen Wettbewerben (§ 6)

- Erwerb von STARS IN THE CITYProdukten (CD's, T-Shirts usw.) im Online-Shop (§ 7).

2. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und Funktionen besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der angebotenen Dienste und Funktionen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu beschränken oder einzustellen.

3. Durch unvorhersehbare Systemausfälle kann es zu zeitweiligen oder permanenten  Ausfällen des Systems und zu Datenverlusten kommen. Der Anbieter haftet nicht für dadurch entstandene Schäden oder Datenverluste.

4. Der Anbieter kann ein ständig stabiles Telefon- und Internetnetz nicht gewährleisten. Er kann keine Gewähr für eine ständige technische Funktionsfähigkeit des Portals www.starsinthecity.de übernehmen.

5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Veröffentlichung von Material entstehen, welches vom Rechteinhaber nicht entsprechend freigegeben oder vor dem freien Zugriff geschützt ist. Für die Folgen einer solchen Rechtsverletzung ist allein das Mitglied verantwortlich und haftbar.

 

§ 3. Mitglied werden

3.1. Kostenlose Mitgliedschaft

1. Besucher der Website können nach Registrierung beim Anbieter die Mitgliedschaft an der STARS IN THE CITY-Community erwerben.

2. Der Erwerb der Mitgliedschaft und das damit verbundene Teilnahmerecht an der Community sind kostenlos. Die Mitgliedschaft wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn nicht der Anbieter oder das Mitglied sie kündigt (§ 3.7). Mit erfolgreicher Registrierung kommt eine Nutzungsvertragzustande (§ 3.3).

3.2. Registrierung

1. Zur Registrierung als Mitglied beim Anbieter ist es erforderlich, dass der Nutzer folgende Pflichtangaben macht:

- Gewünschter Benutzername für die STARS IN THE CITY-Community,

- Gewünschtes Passwort,

- Angabe einer gültigen E-mail-Adresse,

- Angabe einer gültigen Mobilfunkrufnummer,

- Angabe der Postleitzahl seines Wohnortes,

- Angabe des Geschlechtes,

- Angabe des Geburtsdatums.

2. Berechtigt zur Registrierung sind alle natürlichen sowie juristische Personen.

3. Diese Daten werden beim Anbieter gespeichert. Der Anbieter garantiert, dass er die gespeicherten Daten nur für interne Zwecke nutzt nicht Dritten (z.B. zum Zwecke der Marktforschung) zur Verfügung stellt. Der Anbieter stellt sicher, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden.

4. Nach Eingabe der Pflichtangaben werden diese durch den Anbieter verifiziert. Diese Überprüfung erfolgt dadurch, dass dem Nutzer eine SMS auf die angegebene Mobilfunknummer zugesandt wird, die die Zugangsdaten für den Erstlogin als Mitglied der Community enthalten.

5. Die Registrierung erfolgt zum Zwecke des Schutzes der Mitglieder des Anbieters. Der Anbieter möchte auf diese Weise sicherstellen, dass keine anonymen, beleidigenden, unfairen oder rassistischen Einträge im Portal erfolgen können.

6. Eine Registrierung ist pro Person nur einmal möglich. Bei Täuschungsversuchen und Unklarheiten behält sich der Anbieter das Recht vor, die Mitgliedschaft zu kündigen.

3.3. Nutzungsvertrag

Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Mitglied zusammen, für den die nachfolgenden Regelungen gelten.

3.4. Umfang der Berechtigung des Mitgliedes

Mitglieder sind berechtigt:

- Eineigenes Foto beim Anbieter zu uploaden und es seinem Profil zuzuweisen

- In Foren des Anbieters eigene Einträge einzustellen oder Einträge zu kommentieren

- Anderen Mitgliedern Textnachrichten über das Email-Portal zuzuschicken und zu empfangen

- Sich im Webportal Musik anderer Künstler / Bands anzuhören und zu downloaden

- Gutscheine und Ermäßigungen zu erhalten

- Fan anderer Künstler / Bands zu werden

3.5. Besonderheiten beim Download

Die beim Anbieter abrufbaren Inhalte unterliegen den Rechten der Urheber dieser Inhalte sowie der ausführenden Künstler. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, die Vermietung, der Verkauf, die öffentliche Speicherung und/oder Anbietung, die Lizenzierung an Dritte, die gewerbliche Nutzung bzw. Aufführung ist untersagt. Die Speicherung von nur als Stream angebotenen Inhalten ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung haftet das Mitglied für alle von ihm zumindest fahrlässig begangenen und/oder ermöglichten Rechtsverletzungen. Der Anbieter wird vom Mitglied von sämtlichen Ansprüchen Dritter freigestellt.

3.6. Allgemeine Haftungsfreistellung für Mitgliedereinträge im Portal

Für Eingaben der Mitglieder in Foren, Chats, Blogs usw. haftet der Anbieter nicht. Sollten jedoch

Einträge, Fotos und sonstige Materialien jugendgefährdend, rassistische, menschenverachtende oder pornografische Züge aufweisen, wird er sofort nach Kenntnis – unbeschadet der Möglichkeit der Einleitung weiterer rechtlichen Schritte – das Profil des Mitgliedes sperren, die Einträge, Fotos oder Materialien im Portal zu löschen und von seinem Kündigungsrecht (§ 3.7) Gebrauch machen.

3.7. Kündigung der Mitgliedschaft

Sowohl der Anbieter als auch das Mitglied sind jederzeit zur Kündigung der Mitgliedschaft und Löschung des jeweiligen Accounts berechtigt. Sollte das Mitglied den Account kündigen, behält sich der Anbieter vor, die bei der Registrierung angegebenen und bei ihm gespeicherten Daten über einen Zeitraum von 6 Monaten beizubehalten. Danach sichert er bei Ausübung dieses Vorbehaltes zu, sie vollumfänglich zu löschen.

 

§ 4 Künstler/Band werden

4.1. kostenloser Künstler-/Bandaccount; Registrierung; Einverständniserklärung

1.Der Anbieter bietet Nutzern die Möglichkeit, einen eigenen kostenlosen Band-/Künstleraccount im Portal www.starsinthecity.de zu erstellen. Dafür stellt er nach erfolgreicher Registrierung Webspace in Höhe von 50 MB kostenlos zur Verfügung.

2.Für die Registrierung gelten die unter § 3.2 genannten Voraussetzungen mit den folgenden Besonderheiten:

3. Der Nutzer garantiert bei der Anmeldung von Bands, dass er durch alle anderen Gruppenmitglieder zur Stellvertretung berechtigt ist. Er ist verpflichtet, die vollständigen Kontaktdaten aller beteiligter Mitglieder auf Verlangen nachzuweisen. Die Registrierung findet immer für und im Namen aller beteiligter Mitglieder der Band statt.

4. Die Verwendung des Begriffes „Künstler" in § 4 bis § 6 dieser Nutzungsbedingungen bezieht sich gleichzeitig immer sowohl auf das angemeldete Mitglied als auch auf sämtliche Mitglieder der Band.

5. Der Künstler ist damit einverstanden, dass seine Daten auf www.starsinthecity.de anderen Nutzern kostenlos zur Verfügung stehen und er weder vom Anbieter noch von Dritten hierfür Lizenzzahlungen oder sonstige Vergütungen erhält.

6. Die Einrichtung mehrer kostenloser Accounts desselben Künstlers ist nicht erlaubt. Bei Täuschungsversuchen und Unklarheiten behält sich der Anbieter das Recht auf Löschung bzw. Sperrung des jeweiligen Accounts vor.


 

4.2. Zusicherungen beim Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten (insb. keine bisherige Hinterlegung des Werkes bei einer Verwertungsgesellschaft, z.B. GEMA)


Der Künstler sichert im eigenen Namen für jedes hochgeladene Werk verbindlich zu:

1. Das er alleiniger Inhaber der Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte aller zur Verfügung gestellten Musikstücke, Bilder und sonstigem Material sowie Teile derselben ist.

 

2. Sofern er nicht alleiniger Urheber der im Rahmen des gedanklichen Inhalts der zur Verfügung gestellten Werke, Bilder und sonstigen Materials ist, ermächtigt ist, über die Rechte der (Mit-) Rechteinhaber sonstigen Mitwirkenden und Mitberechtigten bindend zu verfügen (Einverständniserklärung). In diesem Fall ist der Künstler verpflichtet, dem Anbieter die anderen Rechteinhaber unaufgefordert zu benennen und seine Ermächtigung auf Verlangen des Anbieters nachzuweisen.

 

3. Uneingeschränkt über die dem Anbieter eingeräumten Rechte verfügen kann, er insbesondere diese Rechte noch nicht an Dritte auf ausschließlicher Basisvergeben hat und dass insbesondere seine Werke frei von Verwertungsrechten (GEMA, GVL etc.) sind. Im Webportal dürfen ausschließlich "gemafreie" Werke hochgeladen werden. Der Künstler sichert zu, dass seine Angaben, ob eine Mitgliedschaft des/der Urheber/n (Texter/Komponist) bei einer Rechteverwertungsgesellschaft (z.B. GEMA oder GVL) vorliegt oder nicht, der Richtigkeit entsprechen.

 

4. Mit der Herstellung sowie Verbreitung des Werks nicht gegen geltendes Recht verstößt und seine Werke frei sind von jeglichen Rechten Dritter, die Einspeisung und Verbreitung durch den Anbieter beeinträchtigen.

5. Bei Verstößen gegen solches geltendes Recht sowie Rechten Dritter an einem Werk, berechtigte Ansprüche Dritter hieraus vollumfänglich übernimmt.

6. Sollten Rechte Dritter geltend gemacht werden, er sich bereit erklärt, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzforderungen Dritter, einschließlich daraus resultierender Verfahrenskosten wie etwa Abmahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren sowie z.B. Gema- und Lizenzgebühren freizustellen.

7. Jede zukünftige Änderung bei den Punkten § 4.2.1 bis 4.2.4 dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitteilt. Er sichert insbesondere zu, dass alle Angaben zur Mitgliedschaft in einer Rechtweverwertungsgesellschaft stets auf dem aktuellen Stand sind. Bei einer Änderung der Sachlage verpflichtet sich der Nutzer zudem, den Nutzeraccount entsprechend anzupassen und ggf. die betreffenden Inhalte zu löschen.


8. Keine Viren oder andere zerstörerische Funktionen über www.starsinthecity.de verbreiten wird.

9. Alle eingegebenen Texte (auch Texte von Musikstücken), Fotos und sonstigeMaterialien nicht jugendgefährdend oder rassistisch sind.


 

4.3. Einräumung von Rechten

1.Mit der Bereitstellung von Daten bzw. Informationen auf dem Portal des Anbieters räumt der Künstler dem Anbieter ein nichtexklusive Recht ein, für die Dauer des Bestands des Benutzeraccounts die Daten (Musiktitel, Bilder, Texte)entgeltfrei ganz oder in Teilen zu speichern, in andere technische Formate zuwandeln, öffentlich zugänglich zu machen, wiederzugeben und zu vervielfältigen.Im einzelnen umfasst das dem Anbieter eingeräumte Recht folgende Punkte:

(Urheberrechtliche Nutzungsrechte):

- Speicherung des Werkes (ganz oder zum Teil) und Wandlung in andere technische Formate

- Speicherung/Sicherungdes Werkes in Datenbanken

- Das Werk zu komprimieren und zu dekomprimieren

- Das Werk zu veröffentlichen (öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben)

- Das Werk insbesondere anderen Nutzern und Mitgliedern der Plattform als unentgeltlichen Download (permanent) zur Verfügung zu stellen

- Das Werk unentgeltlich im Rahmen von Webradios sowie Web-TV zu senden z.B. fur Promotionzwecke.

(Namensrechte):

- Nutzung und Darstellung des Künstler-/Bandnamens, Logos, Fotos und sämtlichem Textmaterial (inkl. biographischem Material), welches der Künstler in seinem Account präsentiert, auf der Seite des Anbieters und Verwendung für weitergehende redaktionelle Bearbeitungen aller Art (insbesondere Printmedien).

2.Der Anbieter ist berechtigt, Werke, sowie Teile der Werke des Künstlers zum Zwecke der Eigenwerbung zu benutzen und hierfür das musikalische, fotografische, biographische und sonstige Material zu kürzen, zu bearbeiten und mit anderen Werken und Materialien zu verbinden. Der Anbieter ist ferner berechtigt mit diesen Materialien zu werben, ohne dem jeweiligen Künstler ein Entgelt dafür zu schulden.

3.Die Leistungsschutz- und Urheberrechte verbleiben beim Künstler.

4.4. Anzuwendene Regelungen

Ansonsten gilt die Regelung des § 3 dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.


 

§ 5 Kostenpflichtiger Premium & Promotionaccount - (noch nicht vorhanden!!!)

1. Er  bietet dem Künstler im Sinne des § 4 der Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Premium oder Promotionaccount zu erstellen bzw. ein Upgrade eines vorhandenen Accountes gem. §4 durchzuführen.

2. Der Premiumaccount unterscheidet sich erheblich vom normalen Account nach § 4 dadurch, dass der Anbieter dem Künstler größeren Webspace, oder Promotionaktionen zur Verfügung stellt.

3. Der Anbieter berechnet dem Künstler für diesen Dienst einen Betrag von 2,50 EUR / Monat. Der Betrag ist per Gutschrift auf das Konto:

- SoundArtists GmbH

- Dresdner Bank

- KTN: 0106949400

- BLZ: 27080060

immer zum 05. eines jeden Monats zu entrichten, wenn das Mitglied den Anbieter nicht zum Lastschrifteinzug ermächtigt.

Im Falle der Kündigung sowohl durch den Anbieter als auch durch den Künstler erfolgt die Rückzahlung der monatlich anteilig zu viel geleisteten Beträge auf die Bankverbindung des Mitgliedes.

4. Für den Premiumaccount gilt ansonsten der § 4 dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.

 

§ 6 ‚STARS IN THE CITY' – Bandwettbewerb

Der Anbieter führt in regelmäßigen Abständen Bandwettbewerbe durch, bei denen sich Künstler im kompletten deutschsprachigen Raum mit jeweils einen Song online bewerben können. Da das angebotene Leistungsspektrum zwischen den einzelnen Wettbewerben differiert, gelten für den jeweiligen Wettbewerb ergänzende Nebenabreden. Diese Bedingungen sind vor Anmeldung des Künstlers zu einem Wettbewerb online einsehbar und zu akzeptieren. Diese zusätzlichen Bedingungen ergänzen die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 7 Online-Shop

Für den vom Anbieterbetriebenen Online-Shop gelten nachfolgende Bestimmungen:

7.1. Vertragsschluss

1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und sind jederzeit änderbar.

2. Käufer können sowohl Verbraucher und Unternehmer sein.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, wird der Anbieter den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Anbieters. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Falschlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkludenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer des Anbieters. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. So fern der Käufer die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde willigt in die Speicherung des Vertragstextes nebst seiner darin enthaltenen persönlichen Daten ein.

7.2. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Käufer ist verpflichtet, bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die Warepfleglich zu behandeln.

3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Anbieter einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach § 7.3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware Zug um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises heraus zu verlangen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

5. Käufer, die Unternehmer sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiter zu veräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzuggerät.

6. Die Be-und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Anbieters. Erfolgt eine Verarbeitung dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Anbieter an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Anbieter gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

7.3. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Käufer haben das Recht ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Anbieter zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

2. Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € hat der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

3. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Käufer darf die Warevorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu" verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen.

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die speziell nach Kundenwünschen angefertigt werden. Eine Anfertigung nach Kundenwunsch stellt es insbesondere dar, wenn der Käufer sich für Stoffe oder Farben entscheidet, die nicht im Katalog abgebildet sind.

7.4. Vergütungen

1. Der im Webshop ausgewiesene Kaufpreis der Artikel ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der tatsächlich anfallenden Versandkosten (siehe Anlage Warenkorb).

3. Dem Käufer entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4. Der Käufer kann den Kaufpreis je nach Vereinbarung entweder per Vorauskasse oder in bar leisten.

7.5. Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

7.6. Gewährleistung

1. Für Käufer, die Unternehmer sind, leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Käufer, die Verbraucher sind, haben zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

3. Sollte es dem Anbieter zweimal unmöglich sein die Nacherfüllung zu leisten, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Käufer, die Unternehmer sind, müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Käufer, die Verbraucher sind, müssen dem Anbieter innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Warefestgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Anbieter. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Anbieters. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer.

6. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

7. Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Käufer beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer dem Anbieter den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 7.4).

8. Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Anbieter nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.7. Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsnebenpflichten haftet der Anbieter nicht.

2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Anbieter Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 8. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtsfinden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Braunschweig.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die der getroffenen Parteiabrede wirtschaftlich am nächsten kommt und die Parteien vereinbart hätten, wären sie sich der Unwirksamkeit der Regelung bewusst gewesen.